Verträge im Register
4
projektbezogen P-2026-014
ROT – Exportsperre
1
unbedingt vor Förderfreigabe
GELB – bedingt
1
geprüfte Förderbedingung
Feldlücken
4
fehlend oder unklar ausgelesen
10.1
Grundregel Vorhabenbeginn
Projektbezogene Liefer-, Leistungs-, Kauf- oder Werkverträge können förderrechtlich als Vorhabenbeginn gelten. Der Abschluss vor Bewilligung ist förderschädlich, solange keine geprüfte Bedingung greift.
- Planungsleistungen bis einschließlich LPH 4 (Genehmigungsplanung) gelten nicht als Vorhabenbeginn.
- Grundstückserwerb gilt nach NBank-Richtlinie nicht als Vorhabenbeginn.
- Verträge mit aufschiebender Bedingung oder förderrechtlicher Rücktrittsklausel entfalten keine Bindungswirkung vor Bewilligung.
unschädliche Planungsstufe: bis LPH 4
10.2
Vertragsampel
zulässige Planung, Grundstückserwerb oder bereits freigegebener Bauvertrag
Vertrag mit geprüfter aufschiebender/auflösender Förderbedingung oder Rücktrittsklausel
unbedingter GU-/Bauvertrag vor erforderlicher Förderfreigabe
Register
Vertragsdokumente
| Dokument | Art | Betrag | Vorhabenbeginn | Ampel |
|---|---|---|---|---|
| VT-014-01GU-Bauvertrag_Lindenhoefe_Entwurf_v4.pdf | Werkvertrag Bau | 12.180.000 € netto | förderschädlich | ROT |
| VT-014-02Rahmenvertrag_Fenster_Aluform_v2.pdf | Liefervertrag | 642.000 € netto | bedingt zulässig | GELB |
| VT-014-03Architektenvertrag_LPH1-4_unterzeichnet.pdf | Architektenvertrag | 494.000 € netto | unschädlich | GRÜN |
| VT-014-04Kaufvertrag_Flst_218-3_UR-1442-2026.pdf | Kaufvertrag Grundstück | 1.712.000 € | unschädlich | GRÜN |
10.3 Vertragsleser
Ausgelesene Felder – VT-014-01
BMO Objektgesellschaft Lindenhöfe GmbH & Co. KG ↔ BMO Baugesellschaft mbH
gefunden · Fundstelle Rubrum, S. 1
Generalunternehmerleistung Neubau 48 WE, schlüsselfertig
gefunden · Fundstelle § 1 Abs. 1
12.180.000 € netto, Pauschalfestpreis
gefunden · Fundstelle § 3 Abs. 1
Entwurfsstand 18.08.2026, noch nicht unterzeichnet
gefunden · Fundstelle Unterschriftenblatt
Baubeginn 12 Wochen nach Zuschlag
gefunden · Fundstelle § 5 Abs. 1
unbedingt bindend ab beiderseitiger Unterzeichnung
gefunden · Fundstelle § 2 Abs. 1
kein Rücktrittsrecht bei ausbleibender Bewilligung
fehlt · Fundstelle –
keine Förder- und Weiterleitungsklausel
fehlt · Fundstelle –
Schadensersatz nach BGB, keine Begrenzung
gefunden · Fundstelle § 14
0,2 % je Werktag, max. 5 % der Auftragssumme
gefunden · Fundstelle § 11 Abs. 2
14 Abschläge nach Baufortschritt, 5 % Sicherheitseinbehalt
gefunden · Fundstelle Anlage 3
Bewertung
unbedingter Vertrag vor Förderfreigabe
- Unbedingt bindender Bau-/Leistungsvertrag ohne erforderliche Förderfreigabe.
- Kein Rücktrittsrecht bei ausbleibender Bewilligung.
- Keine Förder- und Weiterleitungsklausel enthalten.
10.4 Signatur-Gate
Export gesperrt
- · Förderfreigabe abwarten oder aufschiebende Bedingung vereinbaren
- · Rücktrittsrecht bei ausbleibender Bewilligung aufnehmen
- · Förder- und Weiterleitungsklausel ergänzen
- · Alternativ: Override mit Begründung, Genehmiger und Nachweis erfassen
Override – Begründung, Genehmiger, Nachweis